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Aktuelles

Erörterungsverfahren nach § 17c Abs. 2b Satz 1 KHG

In der Abrechnungspraxis kann beobachtet werden, dass in Einzelfällen bereits jetzt die Durchführung des Erörterungsverfahrens verlangt wird. Daher möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

Der Gesetzgeber hat in § 17c Absatz 2b Satz 1 KHG durch eine Bestimmung im Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG, BGBl I, S. 960 ff., Art. 10a Nr. 2 b) eine wichtige Klarstellung zum Anwendungsbereich des Erörterungsverfahrens vorgenommen. Die nachfolgend durch Fettdruck hervorgehobene Textpassage wurde eingefügt:

„Eine gerichtliche Überprüfung einer Krankenhausabrechnung über die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die nach Inkrafttreten der Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 5 oder der Festsetzung nach Absatz 2 Satz 6 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 5 aufgenommen werden, findet nur statt, wenn vor der Klageerhebung die Rechtmäßigkeit der Abrechnung einzelfallbezogen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus erörtert worden ist.“

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Nach dem Tod ist alles anders

Auskunftsrecht von Angehörigen und Erben

der Tod löst viele Verwaltungsakte aus.

In den Krankenhäusern kommt es – auch aufgrund der aktuellen Pandemie – immer wieder zu Auskunftsbegehren zu den näheren Umständen des Todes (z. B. Todesursache, also ob es sich um Unfalltod oder krankheitsbedingten Todesfall durch das Coronavirus) eines verstorbenen Patienten durch dessen Angehörige.

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COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz - Fünf Gedanken zur Umsetzung der Ausfallfinanzierung

Mit Datum vom 26.03.2020 hat der Bundestag das COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz erlassen, mit dem das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) geändert wird. Es wird insbesondere in § 21 Abs. 2 u. 3 KHG eine Auffangfinanzierung geregelt für die Krankenhäuser, die zur Vorbereitung auf die Behandlung von COVID-19 Patienten elektive Eingriffe und Behandlungen abgesagt oder beendet haben. Für Rehabilitationskliniken ist dies in dem neuen §111 d SGB V vorgesehen.

Folgende Punkte können Ihnen vielleicht bei der praktischen Umsetzung helfen:

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Wenn Du den Frieden willst, …“

Zu den Auswirkungen des MDK-Reformgesetzes

- Teil 1 -

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